Montag, 03 Dezember 2018 19:46 geschrieben von 

Bauwillige wurden auch am Donnerstag auf der Gemeinderatssitzung in Fleckeby wieder vertröstet. Wo und wann sie sich um ein Grundstück im Dorf bewerben können, steht noch nicht fest. Allerdings hat sich die Mehrheit des Gremiums dafür ausgesprochen, sich bei der baulichen Entwicklung auf das Gebiet östlich der Krogkoppel zu konzentrieren. Gegen die Festlegung auf das Baugebiet an der Kreisstraße in Richtung Hummelfeld sprachen sich SSW- und CDU-Fraktion aus, für eine weitere Planung bezüglich dieser Fläche votierten FWG und SPD. Die CDU-Fraktion hatte sogar kurzfristig einen Antrag für einen Bürgerentscheid eingebracht, dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. In dem Entscheid sollten die Bürger beantworten, ob es eine bauliche Entwicklung östlich der Krogkoppel geben soll. Brix berief sich auf die vielen kritischen Stimmen auf der Einwohnerversammlung bezüglich der angestrebten Planung. „Ein Baugebiet solcher Größe würde entscheidenden Einfluss auf die dörfliche und strukturelle Entwicklung des Ortsteils Götheby nehmen, wovon auch die Einwohner der Gemeinde maßgeblich betroffen wären“, so Brix in seiner Begründung. Aus diesem Grunde sollten so gravierende Entscheidungen bürgernah mit einem Bürgerentscheid entschieden werden. Zu schnell, zu groß würde ein neues Baugebiet in der Gemeinde wachsen, so Brix’ Befürchtung.

Felix Grabowski sah keine Notwendigkeit für einen Bürgerentscheid. „Das wäre eine Bankrotterklärung für uns als Gemeindevertretung“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Als gewählter Gemeindevertreter müsse man die Verantwortung nicht an die Bürger abgeben. Man sei gut in die Thematik eingearbeitet und müsse auch entscheiden können. Ursula Schwarzer (SPD) wies auf die Gemeindeordnung hin, darin werde ein Bürgerentscheid dann von der Gemeindevertretung initiiert, wenn sie sich überfordert fühle.

Auch die Einwohner selbst können einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen. Dafür bedarf es eines Bürgerbegehrens (s. "Das Prozedere").

Die Gemeindevertreter, die die Fläche favorisieren, versicherten, dass man behutsam vorgehen werde, „damit sich Fehler aus den vorherigen Baugebieten nicht wiederholen“, so Dr. Reiner Herzog (FWG).

Das Prozedere
Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die Anzahl der für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften hängt von der Einwohnerzahl ab. Bis 10 000 Einwohner beträgt das so genannte Quorum 10 Prozent der Stimmberechtigten. Die Frage, die sich auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheids befindet, muss so formuliert sein, dass sie von Bürgern mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.

Damit der Bürgerentscheid wirksam ist, müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja votieren.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses, das heißt er muss von der Verwaltung genauso umgesetzt werden.

 

Quelle: www.shz.de, Eckernförder Zeitung vom 01.12.2018, Achim Messerschmidt

Letzte Änderung am Montag, 03 Dezember 2018 07:54
Artikel bewerten
(0 Stimmen)

Schreibe einen Kommentar

Bitte achten Sie darauf, alle Felder mit Stern * zu füllen. HTML-Code ist nicht erlaubt.

Ähnliche Artikel

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok