„Ein landläufiger Liefervertrag“

Dienstag, 03 April 2018 19:40 geschrieben von 
IM FAULTURM DES SCHLESWIGER KLÄRWERKES WURDEN DIE MIT PLASTIK VERSETZTEN LEBENSMITTELRESTE VERGOREN IM FAULTURM DES SCHLESWIGER KLÄRWERKES WURDEN DIE MIT PLASTIK VERSETZTEN LEBENSMITTELRESTE VERGOREN WIM


Plastik-Skandal: Firma Refood bekräftigt Wunsch nach Veröffentlichung des Kontraktes mit den Stadtwerken

Der Druck auf die Stadtwerke, und damit auch auf die Stadt, wächst. Denn die Stimmen derer, die im Zuge des Plastik-Skandals eine Veröffentlichung des Liefervertrages zwischen der Firma Refood und den Stadtwerken fordern, werden immer lauter. Kamen diese zunächst nur aus Reihen der Umweltverbände und besorgter Bürger, haben sich nun auch die Grünen als erste Ratsfraktion angeschlossen. Und auch Refood selber geht erneut in die Offensive.

„Von unserer Seite aus spricht weiterhin nichts gegen eine Veröffentlichung“, betont Unternehmenssprecher Marcel Derichs. Damit widerspricht er in erster Linie dem zuständigen Werkausschuss. Denn dessen Vorsitzender Michael Ramm (SSW) hatte im Namen eines Großteils seiner Kollegen betont, dass man den Vertrag nicht veröffentlichen wolle, weil dieser eine Verschwiegenheitsklausel enthält. Auf diese aber, so betont Derichs nun noch einmal, würde man von Seiten von Refood nicht bestehen. Vielmehr habe man bereits am 7. März schriftlich bei den Stadtwerken angefragt, ob man gemeinsam den „relevanten Vertragspassus“ veröffentlichen könne, um für Transparenz in dieser Frage zu sorgen. „Herr Schoofs als Geschäftsführer hat uns leider noch am gleichen Tag mitgeteilt, dass die Stadtwerke mit einer solchen Veröffentlichung ausdrücklich nicht einverstanden sind“, so Dedrichs.

Auch das Argument des Werkausschusses (dem sich auch Schoofs mehrfach angeschlossen hat), dass es sich bei dem Vertrag um ein so kompliziertes Konstrukt handele, das nur Juristen verstehen und bewerten könnten, sieht er als nicht stichhaltig an. „Es handelt sich hier um einen landläufigen Liefervertrag, der nicht schwierig zu verstehen ist.“ Darin sei eindeutig beschrieben, dass die angelieferte Biomasse Fremdbestandteile enthält, „und dass bei deren Verwertung die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch die Stadtwerke sichergestellt werden muss.“ Die in dem Vertrag genannte „Abtrennung der Fremdstoffe“ habe aber offensichtlich, so Derichs weiter, in jüngster Zeit nicht mehr funktioniert. Anders könne er sich nicht erklären, warum Schoofs und auch der Kreis nun von einem „punktuellen Ereignis“ sprechen und dass erst ab Januar 2018 Plastik in die Schlei eingeleitet wurde. Dass in diesem Zeitraum, wie man bei den Stadtwerken vermutet, besonders stark mit Plastik versetzte Biomasse an das Klärwerk geliefert wurde – und es unter anderem deshalb zur Katastrophe kam –, dem widerspricht er ebenfalls. „Dem ist ganz sicher nicht so. Weder bei den Kunden, die uns beliefern, noch bei der Technik, die wir einsetzen, hat sich in diesem Zeitraum etwas geändert.“

Werkausschuss-Vorsitzender Michael Ramm erklärt indes, dass ihm nicht bekannt sei, dass Refood sich schriftlich an die Stadtwerke gewandt hätte, um die Zustimmung für eine Veröffentlichung des Vertrages zu bekommen. Gleichzeitig betont er, dass er das Schriftwerk sehr wohl für so kompliziert halte, dass Laien dieses fehlinterpretieren könnten. Schoofs hatte zudem kritisiert, dass Refood selbst nur „Teile des Vertrages“ veröffentlichen wolle. Bürgermeister Arthur Christiansen erklärt nun: „Ich stehe den Forderungen nach einer Veröffentlichung vollkommen offen gegenüber, wenn die Rahmenbedingungen denn stimmen.“ Nach Ostern würde er mit den Ratsfraktionen die weitere Vorgehensweise besprechen.

Parallel dazu befassen sich weiter die Staatsanwaltschaft Flensburg und das Landeskriminalamt mit dem Fall. Zum Stand der Ermittlungen wollte man sich auf Nachfrage nicht äußern.

Quelle: www.shz.de, Eckernförder Zeitung vom 03.04.2018, Sven Windmann

Letzte Änderung am Dienstag, 03 April 2018 05:43
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